Erhebung der Regulierungsstrukturen europäischer Staaten ohne nukleare Leistungsreaktoren (RegEval)

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat sich einmal mehr die Wichtigkeit eines effektiven nuklearen Regulierungssystems gezeigt. Als Reaktion darauf wurden von der OECD-NEA in einer Arbeitsgruppe „Charakteristika eines effektiven nuklearen Regulators“ ausgearbeitet und publiziert.

Auch auf Ebene der EU finden sich solche Anforderungen in neu erstellten Richtlinien. Dies betrifft vor allem die Richtlinie 2013/59/EURATOM [A-3] zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/EURATOM, 90/641/EURATOM, 96/29 EURATOM, 97/43/EURATOM und 2003/122/ EURATOM – und die Revision der Richtlinie 2009/71/EURATOM (nunmehr Richtlinie 2014/87/EURATOM), über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen.

Beide Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer zuständigen Regulierungsbehörde. (Art. 5, Richtlinie 87 und Art. 76, Richtlinie 59). Die zuständige Behörde ist dabei „eine Behörde oder ein System von Behörden, die/das von einem Mitgliedstaat benannt wurde und der/dem die für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie rechtliche Befugnisse übertragen wurden“ (Art 4 Nr. 16, Richtlinie 59).

Die Richtlinie 2013/59/EURATOM ist bis 6. Februar 2018 in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie 2014/87/EURATOM wurde am 8. Juli 2014 vom Rat endgültig angenommen und tritt mit 14. August 2014 in Kraft. Eine Umsetzung in nationales Recht hat bis zum 14.8.2017 zu erfolgen. Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie ist der Kommission bis zum 22.7.2020 vorzulegen.

Diese Richtlinien legen eine grundsätzliche Revision des österreichischen Strahlenschutzgesetzes, insbesondere ein Überdenken der österreichischen „Nuklearaufsicht“, nahe.

Der vorliegende Bericht ist ein vorbereitender Schritt für die Evaluierung der Möglichkeiten einer Anpassung der österreichischen Nuklearaufsicht, um den Anforderungen der neuen EURATOM Richtlinien zu entsprechen.

Ansprechperson:

Arnold Nikolaus

Universität für Bodenkultur Wien